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§ 1 Anbieterkennzeichnung / Vertragspartner
NEMIUS MEDICAL GmbH & Co. KG
Berliner Straße 116
63065 Offenbach am Main
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Fax: +49 (0)69 – 829 937 629
Mail: info@nemius.com
 
(nachfolgend NEMIUS MEDICAL genannt)

§ 2 Allgemeines
(1) Nachfolgend werden die Verkaufsbedingungen für Produkte der NEMIUS MEDICAL geregelt. Der Verkauf und die Lieferung der Produkte erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende und ergänzende Regelungen haben vorbehaltlich nachträglicher mündlicher Abreden nur insofern Geltung, als sie zwischen NEMIUS MEDICAL und dem Kunden schriftlich oder in Textform (Email) vereinbart wurden. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(2) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln dabei das Vertragsverhältnis zwischen NEMIUS MEDICAL und den Unternehmen, die das Produktangebot von NEMIUS MEDICAL nutzen (im Folgenden "Käufer" genannt) sowie die Fälle von Kommission. Die AGB betreffen auch die Nutzung der Website von NEMIUS MEDICAL, die Online-Shops in Online-Plattformen sowie alle zu diesen Seiten gehörenden Subdomains und Unterseiten von NEMIUS MEDICAL. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(3) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit NEMIUS MEDICAL in eine Geschäftsbeziehung treten.

(4) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit NEMIUS MEDICAL in Geschäftsbeziehung treten wollen, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die von NEMIUS MEDICAL vertriebenen Produkte sind in Ihrem endgültigen Zweck für den Menschen bestimmt und geeignet. Die Produkte bedürfen jedoch einer weiteren Bearbeitung, um für diesen Zweck einsetzbar zu sein. Diese Bearbeitung kann und darf ausschließlich durch gewerbliche Betriebe ggf. mit besonderen Zulassungen erfolgen. Aus diesem Grunde scheiden Verbraucher als Käufer der von NEMIUS MEDICAL vertriebenen Produkte aus.

§ 3 Vertragsschluss
Es folgen Angaben zu den einzelnen technischen Schritten, die zu einem Vertragsschluss führen.
(1) Die von NEMIUS MEDICAL in Bestellformularen, Prospekten, Broschüren, Katalogen und im Internet abgebildeten Produkte und Preisangaben stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Produkte zu bestellen.

(2) Durch die Bestellung der gewünschten Produkte gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(3) NEMIUS MEDICAL ist berechtigt, dieses Angebot unter Zusendung einer Annahmeerklärung anzunehmen. Die Annahmeerklärung erfolgt bei Bestellungen im Internet innerhalb von 5 Tagen durch Übermittlung einer E-Mail, ansonsten per Brief oder Fax binnen 7 Tagen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 2 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt. Ungeachtet dessen sendet NEMIUS MEDICAL dem Kunden gemäß den gesetzlichen Regelungen eine Bestellbestätigung zu, die für sich genommen noch keine Annahmeerklärung bezüglich des Vertragsangebotes darstellt, sofern die Annahme nicht ausdrücklich in der Bestellbestätigung erklärt wird.

(4) NEMIUS MEDICAL behält sich das Recht vor, Angebote von Käufern abzulehnen, sofern diese nicht den gesetzlichen oder vorgenannten Anforderungen entsprechen, wenn aufgrund vorliegender Kenntnisse oder Umstände die Verletzung gesetzlicher Regelungen zu befürchten ist, wenn ein Zahlungsverzug eingetreten ist oder der potentielle Kunde gegen rechtliche oder vertragliche Regelungen bezüglich des Wettbewerbs verstoßen hat oder ein solcher Verstoß droht, jeweils soweit NEMIUS MEDICAL keinem Kontraktionszwang unterliegt.

(5) Der Vertragsschluss richtet sich dabei ausschließlich auf die aufgrund gesetzlicher und vertraglicher Regelungen zulässigen Liefergebiete.

§ 4 Kommission
(1) Auf Verlangen von Käufern überlässt NEMIUS MEDICAL (unter Vorbehalt des Rechtes zur Ablehnung des Verlangens des Bestellers) Produkte an diesen. In dem Verlangen ist der Zweck der Überlassung anzugeben. NEMIUS MEDICAL kann jederzeit die Rückgabe der überlassenen Produkte verlangen. Dabei wird NEMIUS MEDICAL pflichtgemäß Rücksicht auf die berechtigten Interessen des Käufers nehmen.

(2) Der Versand und die Rücksendung der Produkte erfolgt auf Kosten des Bestellers, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Für die Transportkosten kann NEMIUS MEDICAL einen angemessenen Vorschuss verlangen.

(3) Im Falle von Beschädigungen verpflichtet sich der Käufer zur Abnahme der Produkte zum Verkaufspreis im Zeitpunkt der Anzeige der Beschädigung oder der sonstigen Kenntniserlangung von der Beschädigung durch NEMIUS MEDICAL. Dies gilt nicht, soweit es sich um behebbare Bagatellschäden handelt. In diesem Fall verpflichtet sich der Besteller zur Erstattung der für die Wiederherstellung der Produkte erforderlichen Aufwendungen.

§ 5 Preise, Versandkosten und Zollgebühren
(1) Der jeweils beim Produktangebot angegebene Preis versteht sich als Endpreis einschließlich der ausgewiesenen gesetzlichen Umsatzsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Diese werden gesondert ausgewiesen. Sofern der Käufer eine Versandversicherung der Produkte wünscht, trägt er auch diese Kosten.

(2) Mit der Aktualisierung der Bestellformulare, Prospekte, Broschüren, Kataloge oder Internet-Seiten von NEMIUS MEDICAL werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Produkte ungültig.

(3) Der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden (Bestellung) ist maßgeblich für die Rechnungsstellung.

(4) Die angegebenen Preise und Versandkosten umfassen nicht die unter Umständen anfallenden Zollgebühren und übrigen Gebühren und Kosten wie etwa für die Zollanmeldung, Transportpapiere und Versicherung. Diese hat der Käufer zu tragen, es sei denn es wurde im Vertrag ausdrücklich eine Übernahme durch NEMIUS MEDICAL vereinbart.

§ 6 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Die Bezahlung der Produkte erfolgt wahlweise per Vorkasse (Überweisung oder Bankeinzug), oder auf Rechnung. NEMIUS MEDICAL behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.

(2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich der Versandkosten nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Bankeinzug leistet der Kunde Gewähr, dass das angegebene Konto eine ausreichende Deckung aufweist.

(3) Zahlungsziel ist ein Monat nach Rechnungsstellung, nach Ablauf von einem Monat nach Rechnungsstellung tritt Zahlungsverzug ein.

(4) Nach Ablauf der einmonatigen Zahlungsfrist nach § 6 Absatz (3) dieses Vertrages fallen gemäß §288 Abs. 5 BGB im Falle der Mahnung Mahngebühren in Höhe von 40,00 € zzgl. Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 1 und Abs. 2 BGB an. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Die Geltendmachung weiterer Schäden ist nicht ausgeschlossen.

(5) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.

(6) Im Falle des Zahlungsverzugs von mehr als zwei Wochen ist NEMIUS MEDICAL berechtigt, Lieferungen nur noch gegen Vorkasse zu erbringen, auch wenn zuvor Lieferung auf Rechnung vereinbart worden war. Zudem ist NEMIUS MEDICAL in diesem Fall berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht in Bezug auf ggf. bereits bestellte und bezahlte Ware geltend zu machen, bis die offenen Forderungen vollständig erfüllt wurden.

§ 7 Lieferung / Meldung von Transportschäden / Verpackungsrücknahme
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Selbstabholung der Produkte ist ausgeschlossen, sofern diese nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

(2) Es gilt die von NEMIUS MEDICAL in der Bestellbestätigung angegebene Lieferzeit. Die Angaben zur Lieferzeit sind annähernd. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Bestellbestätigung. Im Falle der Vorkasse beginnt die Lieferzeit erst ab vollständiger Zahlung des Kaufpreises und der Liefer- und Versandkosten. Die Lieferungen erfolgen „ab Werk“, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist. Die Lieferzeit verlängert sich, wenn Genehmigungen, Kundenunterlagen, Akkreditive, vom Käufer zu erbringenden Vorleistungen oder ähnliche Voraussetzungen für die Auftragserfüllung vorliegen müssen und erst während der Auftragsbearbeitung von NEMIUS MEDICAL bekannt werden.

(3) Soweit für die Lieferung des Produkts Kundenunterlagen, Kundenmaterialien o.ä. erforderlich sind, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass NEMIUS MEDICAL auch ohne deren besondere Aufforderung alle für die Ausführung der Bestellung notwendigen Unterlagen oder Materialien rechtzeitig und geordnet erhält und NEMIUS MEDICAL von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige von NEMIUS MEDICAL nicht zu vertretende Umstände befreien NEMIUS MEDICAL für die Dauer der Störung von den Lieferpflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich NEMIUS MEDICAL bereits in Verzug befindet.

(4) Der Käufer ist verpflichtet, Transportschäden in Form einer äußerlich erkennbaren Beschädigung des Gutes bei Ablieferung des Gutes unter hinreichend deutlicher Kennzeichnung des Schadens in Textform gegenüber dem Frachtführer oder Spediteur anzuzeigen und sodann NEMIUS MEDICAL mitzuteilen. Bei Beschädigungen der Transportverpackungen sind diese aufzubewahren oder in geeigneter Weise die Schäden zu dokumentieren.

(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs, des Verlustes, einer qualitativen oder quantitativen Beeinträchtigung und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht auf den Käufer über, sobald NEMIUS MEDICAL die Produkte dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. NEMIUS MEDICAL haftet nur für ein Verschulden bei der Auswahl des beauftragten Spediteurs/Frachtführers oder der sonstigen mit dem Transport beauftragten Person. Es obliegt dem Käufer, die Transportgefahr hinsichtlich der bestellten Produkte auf eigene Kosten ggf. durch eine Versandversicherung abzudecken.

§ 8 Eigentumsvorbehalt, verlängerter Eigentumsvorbehalt
(1) Die bestellten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von NEMIUS MEDICAL, auch wenn eine Auslieferung bereits erfolgt ist. NEMIUS MEDICAL behält sich das Eigentum an jeder gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.

(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von NEMIUS MEDICAL nicht zulässig. Kommt es gleichwohl zur Pfändung des Kaufgegenstandes durch Dritte – etwa durch hoheitliche Maßnahmen- ist diese unverzüglich gegenüber NEMIUS MEDICAL anzuzeigen. NEMIUS MEDICAL ist berechtigt, die Produkte zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, NEMIUS MEDICAL die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den NEMIUS MEDICAL entstandenen Ausfall.

(3) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Produkte pfleglich zu behandeln und ordnungsgemäß zu lagern. Insbesondere ist er beim Kauf bei einem Warenwert von über 2.000 Euro bezogen auf den Nettoverkaufspreis verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

(4) Der Käufer ist nur zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, wenn NEMIUS MEDICAL ihn hierzu gesondert ausdrücklich ermächtigt. Dies kann schriftlich oder in Textform (E-Mail) geschehen. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer dann schon jetzt an NEMIUS MEDICAL in Höhe des mit NEMIUS MEDICAL vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von NEMIUS MEDICAL, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. NEMIUS MEDICAL wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

(5) NEMIUS MEDICAL verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

§ 9 Gewährleistung / Qualitätssicherung / Nachverfolgbarkeit der Produkte
(1) Abweichungen der Verpackung gegenüber der in Bestellformularen, Prospekten, Broschüren, Katalogen oder auf Internet-Seiten von NEMIUS MEDICAL gezeigten Produkten bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen, handelsüblich sind oder etwa eine reine Etikettenumgestaltung oder dergleichen stattgefunden hat.

(2) Die Ausrichtung des Managementsystems von NEMIUS MEDICAL auf die Anforderungen der ISO 13485 verdeutlicht, dass Qualität und Produktschutz eine entsprechende Bedeutung in allen Geschäftsfeldern der NEMIUS MEDICAL haben. NEMIUS MEDICAL erwartet von seinen Lieferanten ebenfalls eine entsprechende Handlungsweise.

(3) Der Käufer darf und wird gemäß den geltenden gesetzlichen Vorschriften die Medizinprodukte im Hinblick auf die Materialbeschaffenheit nicht verändern und auch nicht die vom Hersteller auf den Produkten angebrachten Seriennummern bzw. sonstige zur Kennzeichnung der Produkte angebrachte Zeichen, die auf den Ursprung der Produkte einschließlich der Nennung des Herstellers hinweisen, verändern oder entfernen. Erfolgt eine Weiterverarbeitung der Produkte, muss der Käufer sicherstellen, dass die von ihn hergestellten Produkte über die Seriennummern oder sonstigen Kennzeichnungen des Herstellers bis zu diesem nachverfolgt werden können. Auf die Folgen einer solchen Veränderung, insbesondere den Wegfall der Verkehrsfähigkeit der Produkte sowie mögliche wettbewerbs- und strafrechtliche Konsequenzen sowie Verfahren nach der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates ( 1 )wird ausdrücklich hingewiesen.

(4) Die Produkte müssen unter Erfüllung der entsprechenden gesetzlichen Vorgaben zum Zwecke der Produktsicherheit und der Nachverfolgbarkeit im Verkehr durchgängig mit Serien- bzw. Chargennummern gekennzeichnet sein. Diese vergibt der Hersteller und vermerkt sie sowohl auf dem Produkt wie auch den dazugehörigen Unterlagen wie Lieferscheinen und Warenausgangsdokumentationen. NEMIUS MEDICAL ist nachfolgend zur Dokumentation der Lieferwege verpflichtet. Im Falle eines Rückrufs müssen die Produkte anhand der Serien- bzw. Chargennummern bis zum Endkunden nachverfolgbar sein. Die von NEMIUS MEDICAL vertriebenen Medizinprodukte sind darum durch Kennzeichnung der Verpackung oder, falls sie unmöglich oder unzweckmäßig ist, durch andere geeignete Maßnahmen markiert, die dafür sorgen, dass der Käufer bei Auftreten eines Fehlers an Produkten unverzüglich feststellen kann, welche weiteren Produkte betroffen sein könnten (Rückverfolgbarkeit).

(5) Im Falle von dem Käufer bekannt gewordenen möglichen Problem oder Beanstandungen, die die Produktsicherheit betreffen könnten, ist der Käufer seinerseits verpflichtet, NEMIUS MEDICAL umgehend zu informieren und mit der Fehlermeldung den Fehler konkret zu benennen und zu beschreiben, soweit dies möglich ist.

(6) Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Eingang auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und prüfen, ob sie der bestellten Menge und dem bestellten Typ (Identprüfung) entsprechen, ob offenkundige oder sichtbare Lager-, Transport- oder andere Schäden der angelieferten Produkte vorliegen in Form der üblichen stichprobenartigen Qualitätsüberprüfungen des Bestellers bei Erhalt der Ware, die in der Regel ohne Anhaltspunkte für Qualitätseinbrüche eine rein äußerliche Untersuchung (Sichtprüfung, Gewicht, Maße, Dichte, Farbe etc.) ohne zerstörende Materialprüfungen bedeuten.

(7) Gewährleistung
a) NEMIUS MEDICAL trägt Gewähr dafür, dass die Produkte bei Übergabe mangelfrei sind, und ist entsprechend den vorliegenden technischen Unterlagen für die fehlerfreie Ausführung ihrer Produkte und Leistungen verantwortlich. Die Produkte müssen der vereinbarten Beschreibung (z. B. Spezifikation, Datenblatt, Zeichnung, …) und den vereinbarten Mustern entsprechen.
b) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. NEMIUS MEDICAL ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. Liefert NEMIUS MEDICAL zum Zwecke der Nacherfüllung ersatzweise ein Produkt anstelle des mangelhaften Produkts, kann NEMIUS MEDICAL vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Produktes verlangen.
c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.

(8) Der Käufer muss NEMIUS MEDICAL erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind NEMIUS MEDICAL innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Soweit die Partner weitere Prüfungen durch den Käufer für tunlich halten, müssen diese zusätzlich schriftlich festgehalten werden.

(9) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Öffnung oder Lagerung (wie Feuchtigkeit oder eine die Haltbarkeit beeinträchtigende zu hohe oder zu niedrige Temperatur) hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen NEMIUS MEDICAL.

§ 10 Rücktritt
(1) NEMIUS MEDICAL ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckendem Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.

(2) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

§ 11 Haftungsbeschränkung
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet NEMIUS MEDICAL nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch NEMIUS MEDICAL oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von NEMIUS MEDICAL gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz, dem Medizinproduktegesetz und der Verordnung Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates  bleiben hiervon unberührt.

§ 12 Datenschutz
Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in computerlesbarer Form gespeichert und in Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an das jeweilige Transportunternehmen sowie die Fertigungswerkstätten und die Verpackungs- und Versandunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Erfüllung des Auftrags erforderlich ist.

§ 13 Erfüllungsort / Deutsches Recht / Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort ist Offenbach am Main.

(2) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen soweit insofern rechtlich zulässig.

(3) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von NEMIUS MEDICAL in Offenbach am Main. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 14 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.


Ihre NEMIUS MEDICAL
Stand: Januar 2020

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